von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 16.02.2016 | Verkehrsrecht
Reformpläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), sehen die Abschaffung des Richtervorbehaltes im Zusammenhang mit der Entnahme von Blutproben vor. Das Gesetzesvorhaben soll voraussichtlich 2017 umgesetzt werden. Die Entnahme einer...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 16.02.2016 | Verkehrsrecht
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Bereits...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 10.02.2016 | Verkehrsrecht
Wer haftet, wenn zwei rückwärts ausparkende Autos zusammenstoßen? Über diese Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof unlängst entschieden. Entscheidend ist, ob eines der beiden Autos vorher zum Stehen gekommen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schuldfrage für den...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 08.02.2016 | Verkehrsrecht
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Unter Hinweis auf diese rechtliche Regelung hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 05.02.2016 | Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Roststock hat ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 05.02.2016 | Verkehrsrecht
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit Beschluss entschieden und den auf Gewährung von...
