von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 19.03.2016 | Verkehrsrecht
Nicht unbedingt. So die Antwort des Verwaltungsgerichts (VG) Trier. Im Rahmen einer grundsätzlich möglichen Punktereduzierung durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigten. Das heißt es sind auch...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 19.03.2016 | Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof bestätige nun das Urteil gegen einen Amtsrichter der wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Aus Frust über die schludrige Aktenführung der Straßenverkehrsbehörde hatte der Mann...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 03.03.2016 | Verkehrsrecht
Ordnet ein Polizeibeamter gegen den Willen des Betroffenen eine Blutprobenentnahme an, ohne sich vorher um einen richterlichen Beschluss zu bemühen, führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot der Blutprobe. Ein Autofahrer wurde bei einer Verkehrskontrolle einem...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 02.03.2016 | Verkehrsrecht
Mit dieser Frage beschäftigte sich unlängst das Landgericht Hannover (Az. 1 O 132/15) und entschied, dass der Auffahrende nicht in jedem Fall die Schuld an einem Unfall trägt. In dem vor dem LG Hannover verhandelten Fall klagte ein Haftpflichtversicherer gegen einen...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 02.03.2016 | Verkehrsrecht
Voraussichtlich ab 2017 muss für eine Blutprobe bei Autofahrern kein Richter mehr bemüht werden. Die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft soll dann ausreichen. Die Entnahme der Blutprobe ist für bestimmte Zwecke der Strafverfolgung bzw. der Verfolgung von...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 20.02.2016 | Verkehrsrecht
Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass Videoaufnahmen durch eine Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar sind. Nun hat sich ein weiteres Gericht zu der Frage geäußert, ob und inwieweit Videoaufnahmen, die von einer Dashcam...
