von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 24.08.2016 | Verkehrsrecht
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Der Kläger stellte seinen PKW...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 16.08.2016 | Verkehrsrecht
Autofahrer überfährt den Fuß eines aggressiven Verkehrsteilnehmers und muss keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen. Kläger und Beklagter waren beide mit ihren Kraftwagen auf derselben Straße unterwegs. Diese war zunächst zweispurig, bis es zu einer...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 20.07.2016 | Verkehrsrecht
Ein Automobilclub muss die Abschleppkosten seines Mitglieds nicht bezahlen, wenn dieses einen Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Ein Autofahrer war nachts mit seinem Pkw wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und hatte ein am...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 11.07.2016 | Verkehrsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum ist rechtmäßig, auch wenn der Antragsteller behauptet, er habe die Droge versehentlich eingenommen. Der Antragsteller war im Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Weil die Polizei...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 07.07.2016 | Verkehrsrecht
Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung durch einen vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer kann dieser einer Mithaftung unterliegen. In dem Verfahren klagte die Krankasse eines Motorradfahrers gegen einen Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung in...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 16.06.2016 | Verkehrsrecht
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kann davon ausgegangen werden, dass der Fahrer vorsätzlich die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet hat, was ein hohes Bußgeld rechtfertigen kann. Das OLG Hamm (Az. 4 RBs 91/16) hatte in folgenden Sachverhalt zu...
