von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 02.03.2016 | Immobilienrecht
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat seine bisherige Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung geändert und neue Vereinfachungen für Vermieter geschaffen. In dem vor dem BGH verhandelten Fall (Az.: VIII ZR 93/15) ging es um eine Betriebskostennachzahlung. Die...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 02.03.2016 | Immobilienrecht
Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH. Die beiden streitigen Parteien hatten in ihrem Mietvertrag...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 29.02.2016 | Immobilienrecht
Wer eine Wohnung anders nutzt als gedacht – als Ferienwohnung oder Büro –, braucht eine Genehmigung. So schreibt es zumindest eine Satzung der Stadt Freiburg vor. Diese Satzung wurde jetzt vom VGH Mannheim als rechtmäßig erachtet. Nach § 2 Abs. 1 des...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 19.02.2016 | Immobilienrecht
Klaus L. kann seinen neu angebauten Balkon zwar sehen, aber betreten darf er ihn nicht. Der 61-Jährige aus dem sächsischen Bad Schlema hat offizielles Balkonverbot – weil das Amt dem Hartz-IV-Empfänger die Mieterhöhung nicht zahlen wollte, die der Anbau mit sich...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 15.02.2016 | Immobilienrecht
Wohnungsbeschlagnahmen zugunsten der Unterbringung von Flüchtlingen waren in Deutschland bisher unüblich. Doch vergangenen Donnerstag wurde in Hamburg ein Gesetz verabschiedet, das eine Beschlagnahme leerstehender Gebäude ermöglichen soll. Was bedeutet dies nun für...
von Rechtsanwalt Gerhard Ebel | 15.02.2016 | Immobilienrecht
Ein Ehepaar aus Mechernich in der Eifel soll aus der städtischen Mietwohnung raus, weil diese für Flüchtlinge gebraucht wird. Dabei sind solche Kündigungen der Städte und Kommunen rechtlich fragwürdig. In der NRW-Stadt Mechernich soll ein Ehepaar seine Wohnung räumen....
