Nachdem Mitte September bereits das LG Krefeld in zwei Fällen den Geschädigten des VW-Abgasskandals Recht gegeben hat, schließt sich dieser Auffassung nun in einem weiteren – durch die Kanzlei EBEL & COLLEGEN betreuten – Fall auch das LG Bonn (Az. 15 O 41/16) an.

Im Abgasskandal gerät der Volkswagen-Konzern nun auch in rechtlicher Hinsicht immer stärker in Bedrängnis. Wie auch das LG Krefeld Mitte September (Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und Az. 2 O 83/16), urteilte nunmehr auch das LG Bonn (Urt. v. 07.10.2016, Az. 15 O 41/16) zugunsten eines VW-Kunden.

Wie das Landgericht Bonn ausführte, begründet bereits allein die rechtswidrige Verwendung einer Abschalteinrichtung die Mangelhaftigkeit des Kfz, da der Käufer zu einer fakultativen Rückrufaktion verpflichtet wird, um den Erhalt der Zulassungsfähigkeit nicht zu gefährden und weil nicht gesichert ist, dass diese auch ohne die Durchführung des Softwareupdates erhalten bleibt.

Ebenfalls mangelhaft sei das Fahrzeug im Hinblick auf die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgegeben und im technischen Datenblatt des Fahrzeugs aufgenommenen Abgaswerte im realen Fahrbetrieb, da insbesondere die NOx-Werte lediglich mithilfe der Abschalteinrichtung überhaupt eingehalten werden können.

Auch hinsichtlich der Erheblichkeit des Mangels trifft das LG Bonn eine klare Aussage. So kann sich Volkswagen nicht darauf berufen, die Mangelbeseitigung sei durch einen kurzen Werkstattaufenthalt möglich, bei dem mittels kostengünstiger Maßnahmen eine Mängelbeseitigung möglich wäre.

Vielmehr ist bei der Betrachtung der Erheblichkeit der Gesamtaufwand der Nachbesserungsmaßnahme zu berücksichtigen. Hierbei relevant sei – wie auch das LG München bereits in seinem Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15 ausführt – insbesondere auch der erhebliche Verwaltungs- und Vorbereitungsaufwand inkl. der Beteiligung mehrerer Behörden.


Das Urteil des
LG Bonn v. 07.10.2016 – 15 O 41/16
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