Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD), drängt VW zu einer kundenfreundlichen Lösung der Abgas-Affäre. Neben Plänen für eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten bei Neuwagenkäufen habe das Justizministerium den Autobauer zu einer internationalen Gleichbehandlung bei Entschädigungszahlungen aufgefordert.

 
Eine der zentralen Forderungen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist die internationale Gleichbehandlung bei Entschädigungszahlungen des Konzerns. Denn VW verspricht zwar bisher seinen US-Kunden 1000 Dollar (rund 900 Euro) Wiedergutmachung. Europäische Kunden aber gehen leer aus.

VW Abgasskandal: Keine Gleichbehandlung in Sicht

Bisher lehnte der Wolfsburger Konzern dies aber ab. Die Lage in den USA sei mit der in Europa nicht vergleichbar. Die dortigen Kunden müsste viel länger auf die technische Umrüstung ihrer Wagen warten als Kunden hierzulande.
In Deutschland rechnet der Konzern damit, noch gegen Ende dieser Woche erste Kunden per Post über den anstehenden Rückrufplan zu informieren. Demnach könnten die ersten Dieselfahrzeuge bereits in der kommenden Woche in die Werkstätten gebracht werden – den Anfang soll, so VW, der Pick-up-Truck Amarok machen. Was fehlt, ist derzeit noch die finale Zustimmung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Schlichtungsstelle

Vor dem Hintergrund von neuen Auseinandersetzungen zwischen Autobranche und Verbraucherschützen plant die Bundesregierung zudem die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle“ für die Autobranche. Sie soll es ermöglichen, Streitigkeiten zwischen Hersteller und Kunden im Zusammenhang mit dNeuwagenkäufen außergerichtlich zu klären.
Verschärfte Kontrollen
Aber auch die Kontrollen für Autos sollen künftig verschärft werde. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht das KBA. . In einem Schreiben des Justizministeriums an den Bundestagsausschuss für Recht- und Verbraucherschutz heißt es nun, es sei zu prüfen, „ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des KBA ergeben“. Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt gehen die Überlegungen so weit, dem KBA bei der Zuständigkeit für Kfz-Tests das Bundesumweltamt zur Seite zu stellen. Diese Behörde gilt als kritisch gegenüber der Wirtschaft.

Zukunftsaussichten

Dass sich etwas ändern muss, hatte zuletzt sogar die Autobranche selbst eingeräumt. Ob sich Heiko Maas allerdings mit deinen Vorschlägen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Zumal auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) insbesondere in Bezug auf die Rolle des KBAs noch ein Wörtchen mitzureden hat.
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