Das Landgericht Bochum muss über das Rücktrittsrecht eines Volkswagen Kunden entscheiden, der sein Auto in Folge des Abgasskandals zurückgeben möchte. Das Gericht erklärte hierzu, keinen erheblichen Sachmangel in den verfälschen Abgaswerten zu sehen. Ein abschließendes Urteil steht allerdings noch aus.
Für Volkswagenkunden dürften die ersten Verlautbarkeiten des Landgerichtes Bochum nicht allzu erfreulich sein. Der Sprecher des Gerichtes führte zum Start des Zivilprozesses in Sachen Abgasskandal aus, dass die manipulierten Abgaswerte zwar einen Mangel des Fahrzeuges darstellen, dieser aber im rechtlichen Sinne nicht erheblich sei, da er mit relativ geringen Mitteln beseitigt werden könne.

Rückabwicklung als ultima ratio

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist jedoch nur bei erheblichen Mängeln möglich. Diese rechtliche Möglichkeit, welche das Gesetz quasi als ultima ratio ansieht, hält das Gericht im Zusammenhang mit dem Abgasskandal aber für unangemessen.
Der Mangel an den manipulierten Fahrzeugen kann laut Volkswagen mit einem Software Update innerhalb von 30 Minuten behoben werden. Die Kosten für dieses Programm Update beziffert VW auf etwa 100 Euro. Laut einschlägiger Rechtsprechung liegt ein erheblicher Mangel allerdings erst dann vor, wenn dessen Behebung mehr als ein Prozent des Kaufpreises koste.
Dagegen wendet sich allerding der Anwalt des klagenden Autokäufers. Er bestreitet, dass die Behebung des Mangels lediglich Kosten in Höhe von 100 Euro verursachen würde. Darüber hinaus sei der Wagen für seinen Mandaten derzeit aufgrund des Skandals bei VW unverkäuflich. Allein diese Tatsache begründe schon einen erheblichen Mangel. Dem Kläger sei es nicht zuzumuten solange zu warten bis sein Auto eine neue Software erhalte.

VW um gütliche Einigung bemüht

Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Jedoch bot der Anwalt des beklagten Bochumer VW Autohauses aus Kulanz die Rücknahme des PKWs zu einem marküblichen Preis an. Allerdings im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges.
Wie und ob sich die Parteien einigen bleibt abzuwarten. Spannend bleibt es in jedem Fall.
Bundesweit sind rund 2,5 Millionen Autos von dem Abgasskandal betroffen. Die Entscheidung des Landgerichtes Bochum könnte wegweisend sein. Bis jetzt setzt der Konzern noch auf Nachbesserung, statt Rückabwicklung. Wie lange das Unternehmen dies noch durchhalten kann, bleibt abzuwarten.
Der Anwalt des Klägers in Bochum hat bereits für den Fall einer Niederlage angekündigt, dass er in Berufung gehen will.