Die rund 2150 Streifenwagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind nach Gewerkschaftsangaben vom VW-Abgasskandal betroffen. Bei einer Stilllegung wäre die Handlungsfähigkeit der Polizei eingeschränkt.

 
Auch die Passat-Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen wurden offenbar unter Zuhilfenahme einer Schummelsoftware manipuliert. Das hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Es gehe dabei um 2150 Autos. Welche Folgen der Skandal konkret für die Polizei hat, ist offen.
Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis für die Streifenwagen sei aber nicht zu befürchten, weil die Wagen nicht nachträglich verändert wurden.
Ein Problem könnte allerdings der drohende Entzug der grünen Umweltplakette darstellen, die zum Befahren der Umweltzonen in den Innenstädten berechtigt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte darauf bereits hingewiesen. Für die Umweltplaketten ist neben dem Feinstaub- auch der Stickstoff-Ausstoß maßgeblich. Letzterer war durch die von VW eingeräumten Manipulationen bei Abgastests niedriger als im Normalbetrieb.
Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg hielt sich bedeckt: „ Wir erwarten von VW zunächst, dass man uns als Großkunde zuerst einmal aktiv informiert, ob und wie viele Fahrzeuge betroffen sind“, sagte ein Sprecher.
Das Problem könnte sich für die Polizei in NRW allerdings bald erledigt haben. Diese plant nämlich ohnehin einen Umstieg von Volkswagen zu BMW. Bis zu 1845 neue Streifenwagen werden in den nächsten drei Jahren von BMW geliefert und vom Land geleast.

Auswirkungen für Privatkunden

Für die Polizei mag sich das Problem mit der grünen Umweltplakette zwar in Zukunft nicht mehr stellen. Dies gilt aber nicht für Privatkunden von VW. Fraglich ist nämlich, ob die von VW manipulierten Fahrzeuge derart nachgebessert werden können, dass sie den erforderlichen Umweltstandards entsprechen. Erste Privatkunden haben bereits Klage gegen VW erhoben. Eine deutsche Verbraucherin sieht sich von VW getäuscht und will sich mit einer Nachbesserung der Software nicht zufrieden geben. Vergangene Woche reichte sie – durch einen Anwalt vertreten – beim Landgericht Braunschweig eine Schadensersatzklage gegen den Konzern ein.
Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Neben Schadensersatzansprüchen können die Verbraucher auch Gewährleistungsansprüche gegen den Wolfsburger Autobauer geltend machen. Eine Nachbesserung oder möglicherweise eine Kaufpreisminderung kann durchaus erwartet werden. Oft hängt dies aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei rechtlichen Unsicherheiten sollten Sie deshalb einen Anwalt zur Rate ziehen. Dabei dürfen Sie gerne eine kostenlose Erstberatung durch uns in Anspruch nehmen.