Volkswagen Abgasskandal | FAQ – Rechtsanwalt

Der Volkswagen-Abgasskandal war das Thema der letzten Monate. Kaum ein Tag verging ohne neue Informationen und Enthüllungen zu den Abgasmanipulationen durch den Volkswagen-Konzern. Wir haben Ihnen alle Informationen zusammengetragen und bewerten die Manipulationen durch Volkswagen aus rechtlicher Sicht.


Volkswagen - Abgasskandal

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ACHTUNG: Volkswagen rät betroffenen Kunden derzeit zum Abwarten bzw. zur Durchführung des einigen Fahrzeughalter bereits angebotenen Updates. Auch die Meldungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), den Rückruf engmaschig zu überwachen und zu begleiten, gibt Kunden das Gefühl zurzeit nicht tätig werden zu müssen. Das ist jedoch falsch!

Warten betroffene Kunden zu lange, können Ansprüche verjähren. Das gilt besonders für Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer [z. B. den Volkswagen-Händler], die bereits zwei Jahre nach dem Kauf nicht mehr durchsetzbar sind. Nochmals verschärft hat sich die Problematik der Anspruchsverjährung, weil Volkswagen zwischenzeitlich zwar Updates einiger Modellreihen anbietet, andere Fahrzeuge jedoch immer noch nicht nachgebessert werden können/dürfen.

Unser Tipp: Betroffene Kunden sollten daher UNVERZÜGLICH tätig werden und – je nach Notwendigkeit – mit anwaltlicher Unterstützung eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers einholen, in der dieser den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt.


Ist auch Ihr Fahrzeug betroffen oder haben Sie sonstige Fragen zum Volkswagen-Skandal? Dann erreichen Sie uns gerne unter der Rufnummer 0221 720 03 81 oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@ebc-recht.de.

Sollten Sie einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Volkswagen-Abgasskandal beauftragen wollen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir vertreten bundesweit Mandanten im VW-Skandal.


Um Ihnen eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Rechtsprechung im Volkswagen-Abgasskandal zu verschaffen, haben wir für Sie eine

Liste kundenfreundlicher Urteile im VW-Abgasskandal

erstellt; wir bemühen uns um ständige Aktualisierung der Liste.


Rücktritt Volkswagen EA 189


Volkswagen Abgasskandal | Informationen

Hinweis: Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert. Aufgrund der Informationspolitik des VW-Konzerns kann es jedoch dazu kommen, dass unsere Informationen kurzeitig geändert oder ergänzt werden müssen.

Durch einen Klick gelangen Sie direkt zum Unterpunkt.

1. Was ist passiert?

2. Wie hat Volkswagen die Fahrzeuge manipuliert?

3. Welche Fahrzeuge sind betroffen?

4. Wie stelle ich fest, ob auch mein Fahrzeug betroffen ist?

5. Kann Volkswagen betroffene Fahrzeuge reparieren und was für Folgen kann das haben?

6. Gegen wen können Ansprüche bestehen?

7. Was kostet die Beauftragung eines Rechtsanwalts?

8. Ihr Auto ist manipuliert? Was Sie tun können & was wir für Sie tun können.

9. Ist der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückgabe des manipulierten Autos möglich?

10. Droht die Stilllegung betroffener Fahrzeuge?

11. Drohen Verkaufs- oder Zulassungsverbote?

12. Muss ich etwas beim Verkauf betroffener Fahrzeuge beachten?

13. Sind noch andere Hersteller betroffen?


1. Was ist passiert?

Volkswagen hat nach eigenen Angaben weltweit über 11 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit einer Software ausgestattet, die Ergebnisse von Abgas-Prüfungen so manipuliert, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand Grenzwerte – insbesondere für den Ausstoß von Stickoxiden [NOx / NOX] – einhalten, die dann im „Alltags-Betrieb“ um ein Vielfaches überschritten werden. Aufgedeckt wurden die Manipulationen – nach Hinweisen deutscher Forscher – durch Untersuchungen des amerikanischen International Council on Clean Transportation (ICCT) und der West Virginia University (WVU). Bereits im Jahr 2014 leiteten zwei US-Behörden, das California Air Resources Board (CARB) und die Environmental Protection Agency (EPA), dann Ermittlungen gegen Volkswagen ein, an deren Ende die Aufdeckung einer der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte stand.

2. Wie hat Volkswagen die Fahrzeuge manipuliert?

Die Manipulation der Abgas-Werte geschah nach Angaben von VW durch einen Softwareeingriff in die Abgastechnik der Fahrzeuge. Mittels eines Software-Algorithmus erkennt das Fahrzeug eine Prüfstand-Messung und steuert verschiedene Komponenten so, dass das Ergebnis der Messung im Rahmen gesetzlicher Abgas-Vorschriften [z. B. der EURO 5-Norm] liegt. Die für die Erkennung des Prüfstands notwendigen Daten lieferten verschiedene Sensoren des Fahrzeugs, wie beispielsweise ESP- & ABS-Sensoren, Lenkwinkeleinschlagssensor u. a.

3. Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Volkswagen gibt an, dass – bislang – Dieselfahrzeuge mit dem Motortyp EA 189, der EURO 5 Abgasnorm und 1.2 / 1.6 /2.0 Liter Hubraum aus den Jahren 2008 bis 2014 betroffen sind. Die Fahrzeuge nutzen zur Abgasreinigung einen NOx-Speicherkatalysator, im Passat wird eine (AdBlue-)Harnstoffeinspritzung [SCR-Katalysator] eingesetzt. Der kurzzeitig unter Manipulationsverdacht geratene Motortyp EA 288 ist laut VW-Untersuchungen nicht von Manipulationen betroffen.
In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge manipuliert. Weltweit sind es ca. 11 Millionen Fahrzeuge verschiedener Konzernmarken davon:

  • Volkswagen PKW: 5 Millionen
  • Volkswagen Nutzfahrzeuge: 1,8 Millionen
  • Audi: 2,1 Millionen
  • Skoda: 1,2 Millionen
  • Seat: 700.000

4. Wie stelle ich fest, ob auch mein Fahrzeug betroffen ist?

Die betroffenen Konzernmarken haben Websites zur Prüfung für Kunden bereitgestellt. Ein Klick auf den jeweiligen Link öffnet die Seite des Herstellers in einem neuen Fenster/Tab:

5. Kann Volkswagen betroffene Fahrzeuge reparieren und was für Folgen kann das haben?

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat VW zu einem Rückruf aller betroffenen Fahrzeuge verpflichtet. Nach bisherigen Informationen will Volkswagen einen Großteil der EA 189-Motoren mittels eines Software-Updates nachbessern. Begonnen hat VW damit – in enger Abstimmung mit dem KBA – Mitte 2016. Kunden mit manipulierten Fahrzeugen werden schrittweise vom Volkswagen-Konzern benachrichtigt.

Fraglich ist jedoch, welche Folgen die Nachbesserungen der EA189-Motoren haben werden. Mögliche Auswirkungen erwarten Experten vor allem Hinsichtlich der Leistung und des Verbrauchs betroffener Fahrzeuge. Das amerikanische Test-Magazin Consumer Reports [in etwa vergleichbar mit der Stiftung Warentest] hat in einem ersten – nicht repräsentativen Test – einige Fahrzeuge mit aktiviertem „Prüfstands-Modus“ im normalen Straßenverkehr getestet und dabei einen erhöhten Kraftstoffverbrauch und schlechtere Leistungswerte gemessen. Obwohl davon auszugehen ist, dass VW die Software-Updates hinsichtlich Leistung und Verbrauch optimieren wird, sind Verschlechterungen wohl nicht auszuschließen.

Hierfür sprechen auch Äußerungen eines VW-Sprechers gegenüber auto motor und sport, wonach VW auch Regelungen für Kunden finden werde, deren Fahrzeuge nach dem Abgas-Update schlechter performen oder mehr verbrauchen.

Auch aufgrund der zu erwartenden Probleme nach der Nachrüstung empfehlen wir Ihnen bereits jetzt tätig zu werden, zumal sich inbesondere in den letzten Wochen Berichte darüber häufen, dass sich Fahrzeuge nach erfolgtem Software-Update anders verhalten als vor dem Update. Diverse Betroffene – unter anderem Mandanten unserer Kanzlei – berichten beispielsweise von ungewöhnlich lange laufenden Motorlüftern sowie von Problemen mit Komponenten der Abgasrückführung (AGR). Darüber hinaus wird bei bereits geupdaten Fahrzeugen vielfach über ein schnelleres „Verstopfen“ bzw. ein häufigeres Freibrennen des Dieselpartikelfilters berichtet, dass sich beispielsweise in einer im Leerlauf erhöhten Drehzahl bzw. entsprechende Meldungen des Bordcomputers äußert.

6. Gegen wen können Ansprüche bestehen?

Hier finden Sie einen kurzen Überblick über mögliche Ansprüche betroffener Kunden. Für weitere Informationen und Einschätzungen stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer 0221 720 03 81 zur Verfügung oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@ebc-recht.de.

  • Garantie-Ansprüche
  • Ansprüche aus einer Garantie müssen gegen den Garantiegeber geltend gemacht werden. Dies kann der Fahrzeughersteller – also Volkswagen – sein, besonders bei Gebrauchtwagen werden jedoch auch Gebrauchtwagen-Garantien von Versicherungen angeboten. Wer bei einer Garantie der richtige Anspruchsgegner ist, ergibt sich aus den Garantiebedingungen, die Sie beim Kauf des Fahrzeugs erhalten haben sollten.
    Problematisch an Ansprüchen aus einer Garantie sind oftmals Einschränkungen seitens des Garantiegebers. Oftmals sind Baugruppen – wie z. B. das Abgassystem – vollständig von der Garantie ausgeschlossen oder es sind Selbstbeteiligungen vereinbart.

  • Gewährleistungs-Ansprüche
  • Gewährleistungs-Ansprüche müssen gegen den Verkäufer des Fahrzeugs geltend gemacht werden. Voraussetzung ist ein Mangel am Fahrzeug [§ 434 BGB]. Vereinfacht gesagt könnte der Mangel im Volkswagen-Abgasskandal darin gesehen werden, dass die Fahrzeuge im Alltagsbetrieb nicht – wie in Verkaufsunterlagen zugesagt – die EURO 5-Abgasnorm einhalten. Ist ein Fahrzeug tatsächlich mangelhaft, stehen dem Käufer verschiedene Rechte [§ 437 BGB] zu. Er kann beispielsweise die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs oder die Reparatur des Fahrzeugs [§ 439 BGB] verlangen, aber – unter weiteren Voraussetzungen – auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Bei einem Neuwagen ist die Durchsetzung von Gewährleistungs-Ansprüchen 2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs möglich, beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler in aller Regel 1 Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Demgegenüber kann [und wird] die Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatleuten in aller Regel ausgeschlossen sein.

  • Deliktische Ansprüche
  • Eine Besonderheit im Volkswagen-Skandal stellen deliktische Ansprüche dar. Diese – den Anforderungen nach strengen – Ansprüche basieren auf einem unerlaubten Handeln des Anspruchsgegners. Ein solches unerlaubtes Handeln durch Volkswagen kann in der vorsätzlichen Manipulation der Fahrzeuge und dem anschließenden Verkauf dieser Fahrzeuge unter Angabe falscher Daten [Einhaltung der EURO 5-Abgasnorm] gesehen werden. Eine Besonderheit dieser Ansprüche ist, dass sie nicht der Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche unterliegen. Sie sind daher besonders für Betroffene interessant, die ihr Fahrzeug bereits vor mehr als zwei Jahren gekauft haben.

7. Was kostet die Beauftragung eines Rechtsanwalts?

Sollte auch Ihr Fahrzeug mit einem manipulierten Motor des Typs EA 189 ausgerüstet sein, können Sie sich zunächst im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung bei uns über mögliche Maßnahmen informieren. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, übernimmt die Versicherung die Kosten einer anschließenden anwaltlichen Vertretung gegen Volkswagen oder den Fahrzeug-Händler. Auf Sie kommen in diesem Fall – vorbehaltlich eines mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalts – keine Kosten zu.

8. Ihr Auto ist manipuliert? Was Sie tun können & was wir für Sie tun können.

    Das sollten Sie tun:

  • Durch die Eingabe der FIN (Fahrzeug-Identifizierungsnummer) auf den oben genannten Herstellerseiten können Sie zunächst herausfinden, ob auch Ihr Fahrzeug manipuliert ist.
  • Prüfen Sie anschließend, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben.
  • Kontaktieren Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung. Wir besprechen, welche Ansprüche Ihnen zustehen und wie Sie die am besten durchsetzen.
    Das können wir für Sie tun:
    Die Beratung im Automobilrecht bildet einen Schwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit. Daher sind wir bereits für einige betroffene Kunden im Volkswagen-Abgasskandal tätig. Gerne helfen wir auch Ihnen dabei, Ihre Rechte durchzusetzen. Wir beraten Sie zunächst unverbindlich über die Möglichkeiten rechtliche Schritte einzuleiten. Anschließend gehen wir für Sie gegen die entsprechenden Anspruchsgegner – z. B. Volkswagen selbst oder den Fahrzeughändler – vor und sichern Ihre Ansprüche, falls notwendig auch vor Gericht.

    Wir helfen Ihnen auch dann, wenn Sie ein Fahrzeug bestellt haben, dass nun wegen des von Volkswagen beschlossenen, europaweiten Verkaufsstopps nicht oder nicht fristgerecht an Sie ausgeliefert wird.

    Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts für Sie kostenlos.
    Sie erreichen uns unter der Rufnummer 0221 720 03 81 oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@ebc-recht.de.

9. Ist der Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückgabe des manipulierten Autos möglich?

Betroffene Kunden werden ihr manipuliertes Fahrzeug in aller Regel wohl nicht mehr weiter nutzen wollen. Dann ist das Ziel unserer Beauftragung der Rücktritt vom Kaufvertrag. Ob eine Rückgabe des Fahrzeugs mit anschließender Rückzahlung des Kaufpreises auch in Ihrem Fall möglich ist, kann nur ein spezialisierter Rechtsanwalt prüfen. Das übernehmen wir gerne für Sie.

Ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag für Sie möglich, wird Ihnen der Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich eines sogenannten Gebrauchsvorteils nach Rückgabe erstattet. Der Gebrauchsvorteil berechnet sich nach der Lebenslaufleistung des Fahrzeugs. Er liegt zwischen 0,67 % und 0,4 % [je nach geschätzter Lebenslaufleistung aufgrund des Fahrzeug- & Motortyps] vom Kaufpreis pro gefahrenen 1000 km.

Um die Höhe des in Abzug zu bringenden Gebrauchsvorteils im Falle eines Rücktritts für Sie transparent aufzuzeigen, finden Sie im Folgenden eine Beispielrechnung:
Sie haben Ihr Fahrzeug zum Kaufpreis von 40.000 EUR erworben und anschließend 1 Jahr gefahren. In diesem Zeitraum haben Sie 12.000 km zurückgelegt. Bei einer Lebenslaufleistung von 250.000 km ergibt sich ein Gebrauchsvorteil in Höhe von 160 EUR je 1000 gefahrenen Kilometern, insgesamt also bei 12.000 gefahrenen Kilometern 1920 EUR. Diese 1920 EUR werden Ihnen bei der Rückerstattung des Kaufpreises als Gebrauchsvorteil abgezogen.

Entscheiden Sie sich jedoch dafür, Ihr Fahrzeug trotz der Manipulationen zu behalten, ergibt sich folgende Rechnung:
Der Wertverlust eines Fahrzeugs, das 1 Jahr alt ist und in diesem Jahr ca. 12.000 km zurückgelegt hat, beträgt etwa 25 % vom Neuwert. Bei einem Kaufpreis von 40.000 EUR könnten Sie nach einem Wertverlust von 10.000 EUR im ersten Jahr noch einen Verkaufspreis von etwa 30.000 EUR erzielen. WICHTIG: Bei dieser Beispielrechnung sind mögliche (zusätzliche) Wertverluste aufgrund von negativen Folgen [erhöhter Kraftstoffverbrauch / Leistungsminderung] der Nachbesserungsarbeiten NICHT berücksichtigt.

Es ergeben sich somit folgende Zahlen nach einem Jahr Fahrzeugnutzung mit 12.000 zurückgelegten Kilometern:

  • Rücktritt vom Kaufvertrag: Kaufpreis – Gebrauchsvorteil = 38.080 EUR Rückzahlung
  • Verkauf auf Gebrauchtwagenmarkt: Kaufpreis – Wertverlust = 30.000 EUR Verkaufserlös

Ergebnis:
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags lohnt sich demnach in finanzieller Hinsicht!
Zudem gilt: Je weniger Sie gefahren sind, desto geringer der abzuziehende Gebrauchsvorteil.

10. Droht die Stilllegung betroffener Fahrzeuge?

Nein, eine Stilllegung manipulierter Fahrzeuge ist – bislang – nicht geplant; ebensowenig planen KBA oder Bundesverkehrsministerium den Entzug der
Typgenehmigungen betroffener Fahrzeuge. Ändern kann sich dies jedoch, wenn Kunden den verpflichtenden Werkstattaufenthalt im Rahmen des Rückrufs verweigern. Hierzu sind von offizieller Seite jedoch bislang keine belastbaren Informationen zu bekommen. Vereinzelte Äußerungen des TÜV, betroffenen Fahrzeugen, deren Halter dem Rückruf nicht folgen, keine Prüfplakette zuzuteilen haben sich seinerzeit nicht bestätigt.

11. Drohen Verkaufs- oder Zulassungsverbote?

Verkaufs- oder Zulassungsverbote sind in Deutschland derzeit nicht geplant; private Verkäufer oder freie Gebrauchtwagenhändler dürfen betroffene Fahrzeuge nach wie vor verkaufen.

12. Muss ich etwas beim Verkauf betroffener Fahrzeuge beachten?

Diese Frage ist – mangels einschlägiger Rechtsprechung – nur sehr schwierig zu beantworten. Grundsätzlich haben Händler und Privatverkäufer unterschiedliche Aufklärungspflichten hinsichtlich der Eigenschaften oder Mängel eines Fahrzeugs. Ob Gerichte die Tatsache, dass es sich um ein manipuliertes Fahrzeug handelt, als offenbarungspflichtige Eigenschaft einstufen muss abgewartet werden.

13. Sind noch andere Hersteller betroffen?

Weltweit laufen zurzeit Untersuchungen zu dieser Frage. Klar ist, dass auch bei anderen Herstellern Überschreitungen der Abgasgrenzwerte festgestellt wurden. Diese lagen zum Teil jedoch noch im Rahmen von Abweichungstoleranzen und überschritten die Grenzwerte darüber hinaus nicht so stark wie die betroffenen VW-Fahrzeuge. Eine vorsätzliche, illegale und aktive Manipulation von Fahrzeugen ist demnach bislang nur dem Volkswagen-Konzern nachgewiesen worden.


Ist auch Ihr Fahrzeug betroffen oder haben Sie sonstige Fragen zum Volkswagen-Skandal? Dann erreichen Sie uns gerne unter der Rufnummer 0221 720 03 81 oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@ebc-recht.de.

Sollten Sie einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche im Volkswagen-Abgasskandal beauftragen wollen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir vertreten bundesweit Mandanten im VW-Skandal.


Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular nutzen. Wir melden uns nach Ihrer Anfrage schnellstmöglich telefonisch mit einer ersten Einschätzung zurück. Selbstverständlich ist die Nutzung dieses Kontaktformulars für Sie vollig unverbindlich und kostenfrei.

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Geben Sie hier bitte an, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.


Gerne können Sie uns bereits mit Ihrer Anfrage Dokumente übermitteln. Hiermit ist eine erste Einschätzung des Sachverhalts in aller Regel genauer und schneller durchführbar.