Das Landgericht Bochum (LG) fühte nun die erste gerichtliche Entscheidung in Sachen VW Skanndal herbei: Die manipulierten Abgaswerte stellen keinen erheblichen Sachmangel dar. Damit ist der Rücktritt vom Vertrag und ein damit verbundener „Umtausch“ ausgeschlossen.

Keine unerwartete gerichtliche Entscheidung im VW Skandal

Die Entscheidung des LG Bochums hatte sich bereits abgezeichnet. Der Sprecher des Gerichtes führte zum Start des Zivilprozesses in Sachen Abgasskandal aus, dass die manipulierten Abgaswerte zwar einen Mangel des Fahrzeuges darstellen, dieser aber im rechtlichen Sinne nicht erheblich sei, da er mit relativ geringen Mitteln beseitigt werden könne.

Dementsprechend wies das LG Bochum die Klage eines VW- Kunden ab, der den Kaufvertrag über ein VW Tiguan im Wert von 38.00 Euro wegen der manipulierten Abgaswerte rückabwickeln wollte. Die Richter am LG sahen eben keine erhebliche Pflichtverletzung in dem Einsatz der „Schummelsoftware“ (Urt. v. 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15).

Einfache Behebbarkeit des Mangels

Der Mangel an den manipulierten Fahrzeugen könne mit einem Software Update innerhalb von 30 Minuten behoben werden. Die Kosten für dieses Programm Update beziffert VW auf etwa 100 Euro. Laut einschlägiger Rechtsprechung liegt ein erheblicher Mangel allerdings erst dann vor, wenn dessen Behebung mehr als ein Prozent des Kaufpreises koste.

Die Beseitigungskosten für den Mangel liegen damit unter der Bagatellgrenze.

Einsatz der Software ist Autohaus nicht zuzrechnen

Darüber hinaus sei dem beklagten Autohaus, welches den Tiguan verkauft hatte, kein Verschulden anzulasten. Schließlich könne ihm das Verhalten des Herstellers VW nicht zugerechnet werden.

Weitere gerichtliche Entscheidungen folgen

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung als allgemeiner Konsens durchsetzt. Das letzte Wort über die Rechte der Kunden dürfte durch die Entscheidung des LG Bochums noch nicht gefallen sein. Denn schließlich hängt der Erfolg einer gerichtlichen Auseinandersetzung von vielen einzelfallabhängigen Faktoren ab. Sollten Sie also vom Abgasskandal betroffen sein, lassen Sie sich nicht entmutigen und suchen Sie Rat beim Fachmann: Ihrem Anwalt für Automobilrecht.