Wie kein anderer Automobilhersteller hat der VW-Konzern vor sechs Jahren von der „Umweltprämie“ profitiert. Jetzt könnte der Staat das Geld zurückfordern, das damals als Förderung ausgezahlt wurde.

Der VW-Konzern befindet sich seit den Enthüllungen über manipulierter Software in 11 Millionen Autos in einer schwerwiegenden Krise. Nach fallenden Aktienkursen und drohenden Entschädigungsansprüchen von Autofahrern, Behörden, Banken und Aktionären droht der Aktiengesellschaft nun auch noch die Rückzahlung der in 2009 und 2010 ausgezahlten Abwrackprämie.

Eine mögliche Rückforderung wird derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) untersucht. Um die Frage nach einem Rückzahlungsanspruch jedoch abschließend klären zu können, müsse laut dem Bundesamt zunächst der Sachverhalt restlos aufgeklärt und rechtlich beantwortet werden.

Förderung von manipulierten Fahrzeugen war möglicherweise unzulässig

Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise als Folge der US-amerikanischen Immobilienkrise hatte der deutsche Staat vor sechs Jahren die offiziell „Umweltprämie“ genannte Förderung für Autokäufer ins Leben gerufen. Dabei wurde jeder Kauf eines Neuwagens mit 2500 € bezuschusst, sofern im Gegenzug ein Altfahrzeug verschrottet wurde. Als weitere Voraussetzung musste der Neuwagen mindestens die Abgasnorm Euro 4 erfüllen.

Es besteht nun der Verdacht, dass viele Diesel-Fahrzeuge von VW diese Norm nur erfüllen konnten, weil bei ihnen Betrugssoftware eingebaut war. Die Fahrzeuge hätten ohne diese Software aufgrund der tatsächlichen Abgaswerte gar nicht zugelassen werden dürfen, so jedenfalls die Deutsche Umwelthilfe.

Staat förderte den Kauf von 700.000 VW-Autos

Der VW-Konzern gilt als der mit Abstand größte Profiteur der Abwrackprämie. Insgesamt bezuschusste der Staat in den Jahren 2009 und 2010 den Kauf von 700.000 Autos der Marke Volkswagen und deren Tochterfirmen Audi, Skoda und Seat. Dies bedeutet eine damalige Bezuschussung von 1,75 Milliarden Euro.

Unklar und weiterhin zu prüfen ist jedoch, wie viele Diesel-Autos mit der Prämie bezuschusst worden sind und welche dieser Fahrzeuge tatsächlich manipuliert worden sind. Trotzdem wird von einem Schaden im dreistelligen Millionenbereich ausgegangen. Sicher ist jedoch insoweit nur, dass Volkswagen den mit der veränderten Software ausgestatteten Motor EA 189 serienmäßig ab dem Jahr 2008 eingebaut hat.

Eigentlich muss der Verbraucher die Prämie zurückzahlen

Da nicht VW, sondern immer der Käufer die Abwrackprämie beim Autokauf erhalten hat, muss formal betrachtet eigentlich auch dieser das Geld wieder an den Staat zurückzaheln. Jedoch dürfte Volkswagen für die Rückzahlung aufkommen müssen, da die Kunden nicht gewusst haben können, dass der Neuwagen nicht die Voraussetzungen der Prämie erfüllte. Der Schaden würde dann auf Volkswagen umgewälzt.

Das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten und wird mit Sicherheit, je nach Ausgang, große Auswirkungen auf den Automobilhersteller und dessen Zukunft haben.


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