Das OLG Hamm hat in einem Beschluss Prozesskostenhilfe für eine Antragstellerin bewilligt und ihr damit Erfolgsaussichten bei einer Klage im Zuge des Abgasskandals eingeräumt.

Die Antragstellerin und Kundin erwarb von VW im Jahre 2011 ein Neufahrzeug vom Typ VW Polo Trendline 1,6 l TDI zum Preis von ca. 19.500 Euro. Im Oktober 2015 erfuhr die Kundin, dass ihr Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen ist. Der verbaute Dieselmotor (Typ EA 189) verfügt über eine Software, die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf „optimiert“.

Vom Hersteller verlangte die Kundin sodann, ihr gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs ein mangelfreies Ersatzfahrzeug zu liefern. Dies lehnte der Hersteller ab, er hielt das gekaufte Fahrzeug nicht für mangelhaft und das Nachlieferungsverlangen der Antragstellerin für unverhältnismäßig. Das gekaufte Fahrzeug könne nachgearbeitet werden, wofür voraussichtlich Kosten von weniger als 100 Euro anfallen würden. Im Falle der Nachlieferung entstünden Kosten von etwa 19.300 Euro.

Das zuvor angerufene Landgericht hatte die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das gekaufte Fahrzeug sei zwar mangelhaft, die verlangte Nachlieferung aber unverhältnismäßig. Gegen die Entscheidung legte die Antragstellerin Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Klage in Abgasskandal hat Aussicht auf Erfolg

Die Beschwerde der VW-Kundin hatte Erfolg. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 28 W 14/16) hat die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Klage bejaht und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ihren Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeugs habe die Antragstellerin, so der Senat, schlüssig vorgetragen. Sie habe mit hinreichender Erfolgsaussicht einen bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhandenen Sachmangel geltend gemacht. Ein Sachmangel ist generell die Abweichung der Ist-Beschaffenheit einer Sache von der Ist-Beschaffenheit. Die Manipulationssoftware verhindere die korrekte Messung der Stickoxidwerte und spiegle im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vor. Damit dürfte das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit abweichen.

Bislang keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamtes

Ob der Hersteller die von der Antragstellerin gewählte Art der Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten verweigern dürfe, sei derzeit noch nicht abschließend und sicher festzustellen. Über diesen Einwand sei im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Dabei müsse dem Hersteller nicht nur die von der Antragstellerin gewünschte Nachlieferung sondern auch die von ihm, dem Hersteller, favorisierte Nachbesserung tatsächlich möglich sein.

Insoweit sei unter anderem zu berücksichtigen, dass dem Hersteller bislang keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamtes für die von ihm beabsichtigte technische Umrüstung des streitgegenständlichen Fahrzeugmodells vorliege. Bislang sei auch nicht vorgetragen, wann mit der Freigabe zu rechnen sei. Daher sei auch nicht bekannt, bis zu welchem Zeitpunkt die technische Maßnahme dann gegebenenfalls an dem Fahrzeug der Antragstellerin umgesetzt werden könne.

Bislang keine Nachbesserung binnen angemessener Frist möglich

Es erscheine zweifelhaft, ob der Hersteller unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen könne, wenn diese nicht binnen angemessener Frist möglich sei. Die rechtliche und tatsächliche Bewertung dieses Gesichtspunkts sowie der zwischen den Parteien umstrittenen Frage der Kosten, die bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit zu berücksichtigen seien, sei allerdings nicht bereits im Rahmen des summarischen Prozesskostenhilfeverfahrens vorzunehmen.

Klage gegen VW mit Erfolgsaussichten

Für alle, die vom Abgasskandal betroffen sind, kann es sich lohnen, ihre Ansprüche klageweise geltend zu machen. Zum einen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klage Erfolg hat, wie der Beschluss des OLG zeigt. Zum anderen bedeutet das eine Erleichterung bei der Tragung der Prozesskosten. Es bleibt abzuwarten, wie das zuständige Gericht in der Hauptsache entscheiden wird. Wenn auch Sie ein Kraftfahrzeug mit einer manipulierten Software haben, ist es gut, sich frühzeitig über Ihre Rechte zu informieren. Vereinbaren Sie dazu einen Beratungstermin bei uns. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Seite.


Wenn auch Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie Ansprüche gegen VW geltend machen möchten, erreichen Sie uns gerne unter der Rufnummer 0221 720 03 81 oder Sie schicken uns eine E-Mail an info@ebc-recht.de. Wir beraten Sie gerne bundesweit zu allen Fragen des Automobilrechts.


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